lichtline: AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der lichtline GmbH

§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche mit uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren und sonstigen Dienstleistungen durch uns. Sie gelten auch für sämtliche künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unserem Kunden sowie mit diesem Kunden verbundenen Unternehmen, solange und soweit wir mit diesen eine Geschäftsbeziehung eingehen. Hiervon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesem nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Mit der Annahme der Ware verzichtet der Besteller auf die Anwendung seiner Geschäftsbedingungen, auch wenn diese eine Ausschließlichkeit beansprucht. Ergänzend gelten die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker VDE, wobei unsere AGB diesen Vorschriften vorgehen. Mündliche Abreden oder Zusicherungen durch uns sind ohne unsere schriftliche Bestätigung unwirksam. Vertragspartner ist die lichtline GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Maik Weber. Unsere Gesellschaft ist registriert im Registergericht Bayreuth unter der Handelsregisternummer HRB 5117. Die Umsatzsteuer/ID-Nr. lautet DE270840692.

§ 2 Vertragsschluss
Unsere Produkte und sonstige Leistungen verkaufen wir ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch Annahme der Bestellung durch uns zustande. Dies gilt auch dann, wenn wir unserem Käufer technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Spezifikationen, Datenblätter usw.) oder sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen überlassen haben. Wir sind berechtigt, das Angebot unseres Kunden innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist unser Kunde an das von ihm abgegebene Angebot gebunden.


§ 3 Preise/Zahlungsbedingungen
Sämtliche unserer Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro. Solange und soweit nicht abweichend vereinbart, verstehen sich unsere Preise Ex Works Bayreuth (EXW Incoterms 2010). Des Weiteren verstehen sich unsere Preise ausschließlich Verpackung sowie exklusive MwSt. Wir liefern grundsätzlich gegen Vorkasse, sofern nichts Abweichendes vereinbart. Bei Zahlung auf Rechnung sind, sofern nicht anders vereinbart, alle Zahlungen ab Rechnungsdatum sofort rein netto und ohne Abzug fällig. Sollte unser Kunde in Zahlungsverzug sein, so sind wir berechtigt, unabhängig von vereinbarten Zahlungszielen, die sofortige Zahlung aller ausstehenden Forderungen zu verlangen und/oder von allen etwaig bestehenden Lieferungsverträgen - auch von solchen, bei denen keine Zahlungsverzögerung vorliegt – zurückzutreten oder Schadensersatz geltend zu machen. Solange und soweit wir Zahlungsmittel wie Schecks oder Wechsel annehmen, so erfolgt die Annahme erfüllungshalber. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste bestehende Schuld unseres Kunden bei uns angerechnet, unabhängig von anderslautenden Bestimmungen unseres Kunden.
Entgeltminderungen können sich aus unseren aktuellen Rahmen- und Konditionsvereinbarungen ergeben.

§ 4 Technische Änderungen
1. Technische Änderungen der von uns verkauften Produkte, die werterhöhend oder wertverbessernd sind und keine Funktionseinschränkung bewirken, bleiben bis zur Lieferung vorbehalten.
2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Bestimmung von technischen Leistungsmerkmalen oder –maßen in Lieferungen unter Einhaltung handelsüblicher Toleranzwerte vorzunehmen. Die Einbeziehung solcher handelsüblicher Toleranzwerte gilt als vereinbart.


§ 5 Technische Angaben des Bestellers
1. Solange und soweit die Herstellung und/oder Lieferung der von unserem Kunden bestellten Produkte auf Informationen, wie z.B. technischen Angaben des Bestellers beruht, so sind wir nicht verpflichtet, diese technischen Angaben auf Richtigkeit hin zu überprüfen. Wir sind berechtigt, technische Angaben oder Produktbeschreibungen sowie Produktmerkmale, die uns von dem Kunden übermittelt worden sind, für die Herstellung und Lieferung der Vertragsprodukte zugrunde zu legen. Eine Zugrundelegung stellt keine Pflichtverletzung unseres Hauses dar.
2. Die von uns verkauften Produkte entsprechen den Spezifikationen der jeweiligen Produkt-Datenblätter. Weitergehende Zusicherungen und/oder Verwendungseignungen geben wir nicht ab.


§ 6 Lieferbedingen/Gefahrübergang
1. Wir erfüllen unsere Leistungspflicht aus dem mit unserem Kunden geschlossenen Vertrag durch Zurverfügungstellung der Waren und Mitteilung an den Kunden, dass die Ware abholbereit ist. Solange und soweit wir eine Lieferung mit unserem Kunden vereinbart haben, dann geht die Gefahr auch bei frachtfreier Lieferung mit der Übergabe an den ersten Beförderer auf unseren Kunden über. Eine Versicherung der gekauften Ware erfolgt nur auf schriftliches Verlangen unseres Kunden und auf dessen Kosten.
2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung unserem Kunden im Einzelfall zumutbar ist.
3. Die Lieferfristen sind für uns nur verbindlich, sofern wir eine solche Lieferfrist ausdrücklich schriftlich vereinbart haben.
4. Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In Abweichung hiervon ist jedoch in jedem Fall eine Mahnung durch unseren Kunden mit einer ausreichenden Nachfristsetzung erforderlich.
5. Sollte es uns im Einzelfall nicht möglich sein, eine schriftlich vereinbarte verbindliche Lieferfrist aus nicht von uns zu vertretenden Gründen einzuhalten (z.B. Nichtverfügbarkeit der Ware wegen fehlender Belieferung durch einen unserer Zulieferer), so werden wir unseren Kunden unverzüglich hiervon schriftlich informieren und eine den Umständen nach angemessene neue Lieferfrist bestimmen.


§ 7 Annahmeverzuge
Solange und soweit unser Kunde einzelne oder die gesamte Lieferung oder Teillieferungen nicht abnimmt, so gerät er ohne weitere Mahnung in Annahmeverzug.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Basis des nachstehenden, näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.
2. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn unser Kunde sich vertragswidrig verhält.
3. Unser Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelie-ferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
4. Unser Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt unser Käufer schon jetzt in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich etwaig anfallender Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
5. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch unseren Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht unseres Kunden an der Kaufsache an der ungebildeten Sache  fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderung gegen unseren Kunden tritt unser Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 9 Gewährleistung und Mangelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
1. Gewährleistungsanrechte unseres Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Mangelansprüche verjähren in 24 Monaten nach erfolgter Ablieferung bzw. Bereitstellung der von uns gelieferten Waren, solange und soweit wir nicht für einzelne Produkte eine länger Gewährleistungsfrist anbieten. Für Schadenersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns beruhen, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Soweit das Gesetz gemäß § 438 I 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 I BGB (Rückgriffsansprüche) und § 634a I BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor einer etwaigen Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
3. Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mangelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung oder Einschränkung unberührt.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann unser Kunde – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
5. Mangelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von einer gegebenenfalls vereinbarten Beschaffenheit bei einer unerheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit bei einer natürlichen Abnutzung oder einem Verschleiß, wie bei Schäden, die nach Gefahrenübergang infolge Fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden durch unseren Kunden oder durch Dritte unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen an den von uns gelieferten Produkten vorgenommen werden, so besteht für diese und die sich hieraus ergebenden Folgen keine Mängelansprüche.
6. Ansprüche unseres Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit diese Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
7. Rückgriffsansprüche unseres Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als unser Kunde mit seinen Abnehmern keine über die gesetzlichen zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
8. Ein besonderer Verwendungszweck, respektive eine besondere Verwendungseignung, gilt nur dann als vereinbart, wenn zwischen uns und unserem Kunden eine ausdrücklich diesbezügliche schriftliche Vereinbarung getroffen worden ist. Eine Eigenschaftszusicherung durch uns bedarf der Schriftform. Eine bloße Bezugnahme auf technische Normen beinhaltet lediglich die nähere Beschreibung des Produktes und begründet keine Vereinbarung zur Eignung der Ware, die über die gewöhnliche Verwendungsmöglichkeit hinausgeht.
9. Solange und soweit ein Mangel durch unseren Kunden gerügt worden ist, ist dieser ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht berechtigt, die Ware zu verarbeiten. Solange und soweit gleichwohl eine Weiterverarbeitung erfolgt, sind sämtliche Ansprüche, die in Folge der Weiterverarbeitung entstehen, ausgeschlossen.

§ 10 Haftung
1. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Für einfache Fahrlässigkeiten haften wir – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt werden. In einem solchen Falle ist die Haftung begrenzt auf einen vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
3. Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenem Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüche Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.
4. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. Ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z.B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder bei Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.
5. Soweit die Haftung nach den hier vorliegenden Ziffern 2. und 3. ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt es auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von uns.

§ 11 Unsicherheitseinrede
Wir sind berechtigt, die uns obliegende Leistung zu verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages für uns erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit unseres Kunden gefährdet wird. Dieses Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder eine Sicherheit für sie geleistet wird.

§ 12 Zurückbehaltung/Aufrechnung
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist unser Kunde nur insofern berechtigt, als ein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis herstammt. Darüber hinaus ist die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes oder die Erklärung der Aufrechnung mit Gegenforderungen durch unseren Kunden nur dann ausgeschlossen, wenn es sich nicht um eine gegen uns rechtskräftig festgestellte oder von uns ausdrücklich schriftlich anerkannte Forderung handelt. 

§ 13 Gewerbliche Schutzrechte
1. Solange und soweit wir unserem Kunden Zeichnungen, Muster, Modelle usw. überlassen haben oder aber diese nach Vorgaben unseres Kunden angefertigt/hergestellt haben, sind wir als Urheber anzusehen.
2. Solange und soweit uns von unserem Kunden Modelle, Skizzen, Planunterlagen und ähnliches überlassen werden, so sichert uns der Kunde mit der Übergabe zu, Urheber zu sein, respektive über die notwendigen Rechte zu verfügen. Solange und soweit wir gleichwohl von Dritten aufgrund einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes im Hinblick auf die für den Kunden gefertigten Produkte in Anspruch genommen werden, so ist unser Kunde verpflichtet, uns unverzüglich von sämtlichen Ansprüchen frei zu stellen. Unser Kunde ist in einem solchen Fall auch verpflichtet, uns sämtliche Kosten und Schäden zu ersetzen, die uns durch die Inanspruchnahme des Dritten aufgrund eines vermeintlichen verletzten Schutzrechtes entstehen. Dies umfasst insbesondere jedoch nicht ausschließlich die bei uns anfallenden Kosten zur Rechtsverteidigung. 

14 Erfüllungsort, anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für alle sich im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung zu unserem Kunden ergebenden Verpflichtungen ist Bayreuth.
2. Für die Vertragsbeziehung zu unseren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies schließt die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über die Verträge über den internationalen Warenkauf ein.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bayreuth.

Fassung, Stand 25.07.2016