Allgemeine Geschäftsbedingungen der lichtline GmbH

§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche mit uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren und sonstigen Dienstleistungen durch uns. Sie gelten auch für sämtliche künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unserem Kunden sowie mit diesem Kunden verbundenen Unternehmen, solange und soweit wir mit diesen eine Geschäftsbeziehung eingehen. Hiervon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesem nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Mit der Annahme der Ware verzichtet der Besteller auf die Anwendung seiner Geschäftsbedingungen, auch wenn diese eine Ausschließlichkeit beansprucht. Ergänzend gelten die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker VDE, wobei unsere AGB diesen Vorschriften vorgehen. Mündliche Abreden oder Zusicherungen durch uns sind ohne unsere schriftliche Bestätigung unwirksam. Vertragspartner ist die lichtline GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Maik Weber. Unsere Gesellschaft ist registriert im Registergericht Bayreuth unter der Handelsregisternummer HRB 5117. Die Umsatzsteuer/ID-Nr. lautet DE270840692.
 

§ 2 Vertragsschluss
Unsere Produkte und sonstige Leistungen verkaufen wir ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch Annahme der Bestellung durch uns zustande. Dies gilt auch dann, wenn wir unserem Käufer technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Spezifikationen, Datenblätter usw.) oder sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen überlassen haben. Wir sind berechtigt, das Angebot unseres Kunden innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist unser Kunde an das von ihm abgegebene Angebot gebunden.


§ 3 Preise/Zahlungsbedingungen
Sämtliche unserer Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro. Solange und soweit nicht abweichend vereinbart, verstehen sich unsere Preise Ex Works Bayreuth (EXW Incoterms 2010). Des Weiteren verstehen sich unsere Preise ausschließlich Verpackung sowie exklusive MwSt. Wir liefern grundsätzlich gegen Vorkasse, sofern nichts Abweichendes vereinbart. Bei Zahlung auf Rechnung sind, sofern nicht anders vereinbart, alle Zahlungen ab Rechnungsdatum sofort rein netto und ohne Abzug fällig. Sollte unser Kunde in Zahlungsverzug sein, so sind wir berechtigt, unabhängig von vereinbarten Zahlungszielen, die sofortige Zahlung aller ausstehenden Forderungen zu verlangen und/oder von allen etwaig bestehenden Lieferungsverträgen - auch von solchen, bei denen keine Zahlungsverzögerung vorliegt – zurückzutreten oder Schadensersatz geltend zu machen. Solange und soweit wir Zahlungsmittel wie Schecks oder Wechsel annehmen, so erfolgt die Annahme erfüllungshalber. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste bestehende Schuld unseres Kunden bei uns angerechnet, unabhängig von anderslautenden Bestimmungen unseres Kunden.
Entgeltminderungen können sich aus unseren aktuellen Rahmen- und Konditionsvereinbarungen ergeben.
 

§ 4 Technische Änderungen

  1. Technische Änderungen der von uns verkauften Produkte, die werterhöhend oder wertverbessernd sind und keine Funktionseinschränkung bewirken, bleiben bis zur Lieferung vorbehalten.
  2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Bestimmung von technischen Leistungsmerkmalen oder –maßen in Lieferungen unter Einhaltung handelsüblicher Toleranzwerte vorzunehmen. Die Einbeziehung solcher handelsüblicher Toleranzwerte gilt als vereinbart.


§ 5 Technische Angaben des Bestellers

  1. Solange und soweit die Herstellung und/oder Lieferung der von unserem Kunden bestellten Produkte auf Informationen, wie z.B. technischen Angaben des Bestellers beruht, so sind wir nicht verpflichtet, diese technischen Angaben auf Richtigkeit hin zu überprüfen. Wir sind berechtigt, technische Angaben oder Produktbeschreibungen sowie Produktmerkmale, die uns von dem Kunden übermittelt worden sind, für die Herstellung und Lieferung der Vertragsprodukte zugrunde zu legen. Eine Zugrundelegung stellt keine Pflichtverletzung unseres Hauses dar.
  2. Die von uns verkauften Produkte entsprechen den Spezifikationen der jeweiligen Produkt-Datenblätter. Weitergehende Zusicherungen und/oder Verwendungseignungen geben wir nicht ab.


§ 6 Lieferbedingen/Gefahrübergang

  1. Wir erfüllen unsere Leistungspflicht aus dem mit unserem Kunden geschlossenen Vertrag durch Zurverfügungstellung der Waren und Mitteilung an den Kunden, dass die Ware abholbereit ist. Solange und soweit wir eine Lieferung mit unserem Kunden vereinbart haben, dann geht die Gefahr auch bei frachtfreier Lieferung mit der Übergabe an den ersten Beförderer auf unseren Kunden über. Eine Versicherung der gekauften Ware erfolgt nur auf schriftliches Verlangen unseres Kunden und auf dessen Kosten.
  2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung unserem Kunden im Einzelfall zumutbar ist.
  3. Die Lieferfristen sind für uns nur verbindlich, sofern wir eine solche Lieferfrist ausdrücklich schriftlich vereinbart haben.
  4. Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In Abweichung hiervon ist jedoch in jedem Fall eine Mahnung durch unseren Kunden mit einer ausreichenden Nachfristsetzung erforderlich.
  5. Sollte es uns im Einzelfall nicht möglich sein, eine schriftlich vereinbarte verbindliche Lieferfrist aus nicht von uns zu vertretenden Gründen einzuhalten (z.B. Nichtverfügbarkeit der Ware wegen fehlender Belieferung durch einen unserer Zulieferer), so werden wir unseren Kunden unverzüglich hiervon schriftlich informieren und eine den Umständen nach angemessene neue Lieferfrist bestimmen.


§ 7 Annahmeverzuge
Solange und soweit unser Kunde einzelne oder die gesamte Lieferung oder Teillieferungen nicht abnimmt, so gerät er ohne weitere Mahnung in Annahmeverzug.
 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Basis des nachstehenden, näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.
  2. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn unser Kunde sich vertragswidrig verhält.
  3. Unser Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelie-ferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
  4. Unser Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt unser Käufer schon jetzt in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich etwaig anfallender Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
  5. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch unseren Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht unseres Kunden an der Kaufsache an der ungebildeten Sache  fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderung gegen unseren Kunden tritt unser Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
  6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
     

§ 9 Haftung für Mängel

  1. Die Geltendmachung von Mängelansprüchen durch den Kunden setzt voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach Maßgabe der §§ 377, 381 II HGB nachgekommen ist.
    Danach ist der Kunde verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Wareneingang auf Art, Menge und Beschaffenheit zu untersuchen.
  2. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu einem späteren Zeitpunkt ein Mangel der Ware, ist dieser vom Kunden unverzüglich schriftlich anzuzeigen und zu rügen.
    a) Erkennbare Mängel einschl. Aliud- oder Minus-Lieferungen hat der Kunde innerhalb einer Ausschlussfrist von 5 Werktagen ab Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.
    b) Zeigt sich später ein Mangel, der durch eine Wareneingangsprüfung nicht bei Erhalt der Ware zu erkennen war (sog. verdeckter Mangel) hat der Kunde den Mangel innerhalb einer Ausschlussfrist von 5 Tagen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
    Maßgeblich für die Wahrung der Ausschlussfrist ist in allen Fällen der Zugang der schriftlichen Mängelanzeige bei lichtline.
  3. Unterlässt der Kunde die nach Abs. 1 erforderliche Untersuchung der gelieferten Ware und/oder die nach Abs. 2 erforderliche unverzügliche Anzeige bzw. Rüge von Mängeln, gilt die Ware hinsichtlich der nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mängel als vom Kunden genehmigt und die Geltendmachung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.
    Dies gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schadensersatzansprüche, die auf einem vorsätzlichen Verhalten beruhen.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, die nach den Abs. 1 – 3 rechtzeitig als mangelhafte gerügte Ware nicht weiter zu verwenden oder über die Ware zu verfügen, sondern diese auszusondern und zur Überprüfung durch lichtline bereit zu stellen.
    Verwendet der Kunde als mangelhaft gerügte Ware oder veräußert er sie im ordentlichen Geschäftsverkehr an Dritte, ist die Geltendmachung von Mangel- oder Mangelfolgeschäden ausgeschlossen.
  5. Im Falle einer begründeten und rechtzeitigen Mängelrüge hat der Kunde lichtline unter angemessener Fristsetzung die Möglichkeit einzuräumen, die Nachbessserung nach Wahl von lichtline im Wege der Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung vorzunehmen. Die Nacherfüllung kann verweigert werden, solange und soweit der Kunde seine Zahlungspflichten nicht in dem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der gelieferten Ware entspricht.
  6. Die Nacherfüllung durch lichtline (Nachbesserung oder Nachlieferung einer Ersatzsache) führt nicht zur Verlängerung oder zu einem Neubeginn der Verjährung etwaiger Mängelgewährleistungsansprüche nach Maßgabe von §438 BGB oder nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  7. Der Kunde ist – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine im Verhältnis zu dem mangelhaften Teil der gelieferten Ware angemessene Kaufpreisminderung zu verlangen, wenn die Nacherfüllung mindestens 2 x fehlgeschlagen und der Mangel nicht unerheblich ist.
    Die Minderung oder der Rücktritt beschränken sich ausschließlich auf den mangelhaften Teil der Lieferung bzw. der Ware.
  8. Hat der Kunde die im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhafte Ware entsprechend ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder mit einer anderen Sache verbunden im Sinne des § 947 BGB, kann er von lichtline im Rahmen der Nacherfüllung gem. § 439 III BGB Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der nachgebesserten oder nachgelieferten mangelfreien Ware verlangen.
    Erforderlich im Sinne des § 439 III BGB sind nur solche Aus- und Einbaukosten, die den Einbau identischer Waren betreffen. Personalkosten, die der Kunde in diesem Zusammenhang geltend macht, sind auf Selbstkostenbasis des Kunden ohne Gewinnanteil zu berechnen.
    Über die im vorgenannten Sinne erforderlichen Aus- und Einbaukosten hinausgehende Kosten des Kunden, insbesondere Kosten für mangelbedingte Folgeschäden (z.B. entgangener Gewinn, Betriebsausfallkosten, Mehrkosten für eine Ersatzvornahme oder Ersatzbeschaffung) stellen keine Aus- und Einbaukosten dar und sind nicht im Rahmen der Nacherfüllung gem.§ 439 III BGB ersatzfähig.
    Der Aufwendungsersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel der Ware vor dem Einbau in eine andere Sache kannte oder der Einbau in die andere Sache nicht nach dem allgemeinen Stand der Technik oder nicht fachgerecht erfolgt ist oder die Ware für den Einbau in eine andere Sache nach dem allgemeinen Stand der Technik nicht geeignet war.
  9. Ein besonderer Verwendungszweck oder eine besondere Verwendungseignung gilt nur dann als vereinbart, wenn zwischen lichtline und dem Kunden eine ausdrückliche schriftliche Beschaffenheitsvereinbarung getroffen worden ist.
    Eine Eigenschaftszusicherung durch lichtline bedarf der Schriftform.
    Die bloße Bezugnahme auf technische Normen beinhaltet lediglich die Beschreibung des Produktes und begründet keine Vereinbarung zur Eignung der Ware, die über den gewöhnlichen Verwendungszweck hinausgeht.
  10. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer nur unerheblichen Abweichung von einer ggf. vereinbarten Beschaffenheit, bei einer nur unerheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei einer natürlichen Abnutzung oder einem Verschleiß sowie bei Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder unsachgemäßer Behandlung, Montage, Nutzung oder Lagerung der Ware oder durch übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
    Werden durch den Kunden oder durch Dritte nicht fachgerechte Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen an der von lichtline gelieferten Ware vorgenommen, ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen.
  11. Für den Lieferantenregress gilt § 445 a) BGB mit der Maßgabe, dass die Geltendmachung von Regressansprüchen durch den Kunden ausgeschlossen ist, wenn der Kunde die von seinem Vertragspartner gem. § 439 III BGB im Wege der Nacherfüllung geltend gemachten Mängelansprüche nicht unverzüglich nach Kenntnis von der Mangelhaftigkeit der Ware im Sinne des § 377 BGB bei lichtline anzeigt.
    Rügt der Vertragspartner des Kunden diesem gegenüber die Mangelhaftigkeit der Ware, hat der Kunde zur Geltendmachung der Regressansprüche nach § 445 a BGB unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen, schriftlich Anzeige über die Geltendmachung von Mängeln durch den Vertragspartner des Kunden zu machen. Des Regresses gem. § 445 a BGB bedarf es für etwaige Mängelrechte des Kunden gegen lichtline wegen des vom Kunden geltend gemachten Mangels der Ware einer ansonsten erforderlichen Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht, wenn der Kunde die verkaufte neu hergestellte Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Vertragspartner des Kunden den Kaufpreis gemindert hat.
    Im Übrigen bestehen gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden gegen lichtline nur, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen gem. §§ 439 III, 445 a BGB erfüllt sind.
    Die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen nach Maßgabe von § 445 a) BGB ist ausgeschlossen, wenn der Kunde mit seinem Vertragspartner über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarungen im Rahmen einer Garantie oder Kulanz getroffen hat.
    Für den Umfang der ersatzfähigen Aufwendungen des Kunden betreffend Aus- und Einbaukosten findet § 9 Abs.7 entsprechende Anwendung.
    Unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften im Falle der Endlieferung der neu hergestellten, unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. § 478 BGB) auch, wenn der Verbraucher die Ware nachfolgend verarbeitet.
    Ansprüche aus Lieferantenregress gem. §§ 445 a BGB und 478 BGB sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Besteller oder einen anderen Unternehmer weiter verarbeitet wurde (z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt) und lichtline somit lediglich die Stellung eines Zulieferers zukommt.
  12. Abweichend von § 438 I Nr. 3 kann der Kunde Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln innerhalb von 12 Monaten, beginnend ab Gefahrübergang geltend machen. Vorrangig gesetzliche Regelungen zur Verjährung von Mängelansprüche nach Maßgabe der §§ 438 I Nr. 1, Nr. 2, § 438 III, § 444 und § 445 b) bleiben hiervon unberührt.
  13. Unabhängig von den vorstehenden Regelungen übernimmt lichtline eine Herstellergarantie nach Maßgabe von § 10.
     

§ 10 Herstellergarantie
lichtline bietet dem Kunden für alle unter der Marke „lichtline“ vertriebenen Produkte eine zusätzliche Herstellergarantie an. Die Voraussetzungen und der Leistungsumfang dieser Herstellergarantie ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die dem Kunden auf Anfrage übermittelt werden und im Internet unter www.lichtline.com verfügbar sind.
Gesetzliche sowie die sich aus § 9 ergebenden Mängelrechte des Kunden gegenüber lichtline werden von der Herstellergarantie nicht berührt. Sie treten uneingeschränkt neben die Herstellergarantie und bestehen unabhängig von einer etwaigen Geltendmachung der Herstellergarantie.

§ 11 Unsicherheitseinrede
Wir sind berechtigt, die uns obliegende Leistung zu verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages für uns erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit unseres Kunden gefährdet wird. Dieses Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder eine Sicherheit für sie geleistet wird.
 

§ 12 Zurückbehaltung/Aufrechnung
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist unser Kunde nur insofern berechtigt, als ein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis herstammt. Darüber hinaus ist die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes oder die Erklärung der Aufrechnung mit Gegenforderungen durch unseren Kunden nur dann ausgeschlossen, wenn es sich nicht um eine gegen uns rechtskräftig festgestellte oder von uns ausdrücklich schriftlich anerkannte Forderung handelt. 
 

§ 13 Gewerbliche Schutzrechte

  1. Solange und soweit wir unserem Kunden Zeichnungen, Muster, Modelle usw. überlassen haben oder aber diese nach Vorgaben unseres Kunden angefertigt/hergestellt haben, sind wir als Urheber anzusehen.
  2. Solange und soweit uns von unserem Kunden Modelle, Skizzen, Planunterlagen und ähnliches überlassen werden, so sichert uns der Kunde mit der Übergabe zu, Urheber zu sein, respektive über die notwendigen Rechte zu verfügen. Solange und soweit wir gleichwohl von Dritten aufgrund einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes im Hinblick auf die für den Kunden gefertigten Produkte in Anspruch genommen werden, so ist unser Kunde verpflichtet, uns unverzüglich von sämtlichen Ansprüchen frei zu stellen. Unser Kunde ist in einem solchen Fall auch verpflichtet, uns sämtliche Kosten und Schäden zu ersetzen, die uns durch die Inanspruchnahme des Dritten aufgrund eines vermeintlichen verletzten Schutzrechtes entstehen. Dies umfasst insbesondere jedoch nicht ausschließlich die bei uns anfallenden Kosten zur Rechtsverteidigung. 


§ 14 Erfüllungsort, anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort für alle sich im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung zu unserem Kunden ergebenden Verpflichtungen ist Bayreuth.
  2. Für die Vertragsbeziehung zu unseren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies schließt die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über die Verträge über den internationalen Warenkauf ein.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bayreuth.
     

§ 15 Datenschutz

  1. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten i.S.d. Art 4 Nr. 2 DSGVO, soweit dies für die Erbringung unserer Dienstleistung erforderlich ist.
  2. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn, dass dies für die Erbringung der Leistungen Ihnen gegenüber erforderlich ist.
  3. Soweit wir eine Einwilligung zur Verwendung Ihrer Daten einholen sollten, weisen wir darauf hin, dass Sie diese jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen können.
  4. Allgemein gelten unsere Datenschutzerklärung/Richtlinie, die Sie unter https://www.lichtline.com/footer/datenschutz.html einsehen können.
     

Fassung, Stand 03.07.2019